ABl C 314 vom 18.12.2004 S 4 f
Vertragsverletzungsklage gegen Österreich
Die EU-Kommission hat am 6. 10. 2004 beim EuGH zu Geschäftszahl C-428/04 eine Klage gegen Österreich wegen mangelhafter Umsetzung einer Reihe von Bestimmungen der RL 89/391/EWG des Rates vom 12. 6. 1989 [über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit] (Arbeitsschutzrahmenrichtlinie) eingereicht.
