§ 36 Abs 3 lit B und Abs 5 AlVG, § 6 Abs 2 NHV - Unterhaltszahlungen eines Notstandshilfeempfängers an seine im Ausland lebenden Eltern können nur dann zu einer Erhöhung der Freigrenzen bei der Anrechnung des Einkommens seiner Ehefrau führen, wenn entweder der Notstandshilfeempfänger oder seine Ehefrau zur Unterhaltsleistung gesetzlich verpflichtet sind.
VwGH 18.02.2004, 2000/08/0208
