vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Massive Kürzung von Betriebspensionsansprüche durch verschlechternde Betriebsvereinbarung

ArbeitsrechtARD 5544/13/2004 Heft 5544 v. 12.11.2004

§ 934 ABGB, § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG - Die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB bezieht sich nur auf zweiseitig verbindliche Geschäfte, nicht aber auch auf Vereinbarungen, die mit normativer Wirkung zwischen der Geschäftsführung eines Unternehmens und der Belegschaftsvertretung getroffen werden wie im vorliegenden Fall durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte