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Legalzession auf den SV-Träger - Familienhaftungsprivileg

SozialversicherungARD 5542/10/2004 Heft 5542 v. 3.11.2004

§ 332 Abs 1 ASVG - Ein Regressanspruch des SV-Trägers aufgrund der Legalzession eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Familienangehörigen ist ausgeschlossen, wenn der Regress in seiner Wirkung einem Rückgriff auf den anspruchsberechtigten Sozialversicherten gleichkäme, weil dadurch der „Familienunterhaltgeschmälert würde (Familienhaftungsprivileg).

OGH 30.10.2003, 2 Ob 242/03g

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