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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5538/2004

Heft 5538 v. 15.10.2004

Arbeitsrecht

  1. Vorschuss des neuen Arbeitgebers - Verpflichtung zur Rückzahlung
  2. Deutsche Rechtsprechung zum Verlust des Entgelts bei Teilnahme am Streik
  3. Auslegung einer Prämienvereinbarung
  4. Verfall von Ansprüchen nach Unstimmigkeiten über die Einstufung im KV-Handelsangestellte
  5. Verfall von Ansprüchen nach dem KV-Fahrschulen
  6. Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei vorzeitigem Austritt wegen Krankheit
  7. Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters trotz Selbstkündigung
  8. Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Handelsvertretervertrag mit Auslandsbezug
  9. Willkürliche Einstellung einer bisher allgemein gewährten Leistung
  10. Berücksichtigung von Provisionen für Abfertigung bei längerer Dienstfreistellung
  11. Keine Pflicht zur Rückzahlung von als „Provisionsakonti“ gewährtem Entgelt
  12. Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Kollektivverträge

  1. Neu kundgemachte Kollektivverträge

Sozialversicherung

  1. Unwirksame „Herausnahme“ des Trennungsgeldes aus KV-Überzahlung
  2. Einbeziehung von „sonstigen Zulagen“ in die Sonderzahlungen
  3. Kündigungsentschädigung - Anspruchsübergang auf AMS
  4. Kein Abzug negativer Einkünfte aus Vermietung bei Ermittlung der GSVG-Beitragsgrundlage

Neue Vorschriften

  1. Landarbeiter - Wr Grenzwerteverordnung
  2. 3. SVÄG 2004 - Ministerialentwurf

Lohnsteuer und Abgaben

  1. Schenkungssteuer bei Gewinnspielen von Zeitschriften