§ 25 Abs 1 AlVG - Der Verpflichtung zum Rückersatz von zu Unrecht empfangenem Arbeitslosengeld steht es nicht entgegen, dass der Arbeitslose das Arbeitslosengeld seiner Behauptung nach in der Zwischenzeit „gutgläubig verbraucht“ habe. Denn der Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 AlVG differenziert - anders als dies bei Leistungen mit Unterhaltscharakter im Zivilrecht der Fall ist - nicht danach, ob ein gutgläubiger Verbrauch der nicht gebührenden Geldleistungen erfolgt ist, sondern nur danach, ob die Leistung gutgläubig empfangen wurde. Ein solcher gutgläubiger Empfang ist aber dann nicht anzunehmen, wenn einer der in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG angeführten Rückforderungstatbestände gegeben ist. § 25 AlVG enthält eine bereicherungsrechtlich abschließende Regelung (vgl VwGH 15.11.2000, 2000/08/0145, ARD 5200/27/2001).
