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Erstattung der Schenkungssteuer nur bei Widerruf verfassungswidrig?

Lohnsteuer und AbgabenARD 5528/14/2004 Heft 5528 v. 10.9.2004

§ 33 lit a ErbStG -DieNichterstattungderSchenkungssteuerbeieinvernehmlicher Vertragsauflösungscheintverfassungswidrigzu sein. Dem VfGH ist nämlich - zumindest vorläufig -nicht einsichtig, welcher Umstand es rechtfertigt,nurdenFalldes (einseitigen oder vereinbarten)Widerrufsunter den möglichen Fällen herauszugreifen, in denen es dazu kommen kann, dass der Geschenkgeber das Geschenk wieder herausgibt bzw herausgeben muss.

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