vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgleichszulage - Art der Verwendung von Unterhaltsbeträgen für Anrechnung unbeachtlich

SozialversicherungARD 5526/11/2004 Heft 5526 v. 3.9.2004

§ 292 ASVG - Seit der Aufhebung der Pauschalanrechnungsvorschrift des § 294 Abs 1 lit b ASVG mit dem Erkenntnis VfGH 27.02.2001, G 104/00, ARD 5217/17/2001, sind bei der Berechnung des Anspruchs eines Pensionsbeziehers auf Ausgleichszulage nur die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen gemäß § 292 Abs 3 ASVG zu berücksichtigen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte