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Unzulässige Zuweisung eines Arbeitslosen zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme

SozialversicherungARD 5518/16/2004 Heft 5518 v. 6.8.2004

§ 9, § 10 AlVG - Voraussetzung für die Zuweisung eines Arbeitslosen zu einer Schulungsmaßnahme ist der Umstand, dass dessen Kenntnisse für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind. Von einer ungerechtfertigten Weigerung, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht und die Weigerung in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme erfolgt. Dazu muss die Behörde die Voraussetzungen für eine solche Zuweisung ermittelt und das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis gebracht haben.

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