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Verbotene Benachteiligung eines BR-Mitglieds

ArbeitsrechtARD 5514/5/2004 Heft 5514 v. 23.7.2004

§ 39 Abs 4, § 115 ArbVG - Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt werden. Hierbei genügt in Analogie zu § 105 Abs 5 ArbVG die Glaubhaftmachung des Motivs. Macht daher der Arbeitnehmer glaubhaft, dass die Benachteiligung auf das verpönte Motiv zurückzuführen ist, dann ist eine unzulässige Benachteiligung anzunehmen, sofern nicht der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass ein anderes Motiv mit höherer Wahrscheinlichkeit ausschlaggebend war.

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