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Haftung des Bauführers iSd Slbg Baupolizeigesetzes

Haftung und SchadenersatzARD 5500/4/2004 Heft 5500 v. 28.5.2004

§ 11 Slbg BauPolG, § 1311 ABGB - Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung trifft den vom Bauherrn nach § 11 Salzburger Baupolizeigesetz zu bestellenden Bauführer nicht die Pflicht, für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften auf der Baustelle zu sorgen; wenn sich eine auf der Baustelle tätige Person wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen verletzt, haftet der Bauführer daher mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs nicht nach diesem Schutzgesetz für den Schaden. Den „Scheinbauführer“, der dem Bauherrn lediglich eine Baustellentafel zur Verfügung stellt, können nicht mehr Pflichten treffen als einen tatsächlichen Bauführer.

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