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Insolvenz-Ausfallgeld für offene Zeitguthaben

Insolvenz-EntgeltsicherungARD 5489/8/2004 Heft 5489 v. 15.4.2004

§ 3a Abs 1 letzter Satz IESG, § 19f Abs 2 AZG - Die mit 1. 1. 2001 eingefügte Begrenzung der Sicherung von Ansprüchen aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben in § 3a Abs 1 letzter Satz IESG ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Durch die in § 19f AZG vorgesehene Möglichkeit der einseitigen Bestimmung des Verbrauchs des Zeitguthabens und der anderenfalls eintretenden Fälligkeit des Vergütungsanspruchs in Geld durfte ein Arbeitnehmer auch vor der Novelle nicht darauf vertrauen, dass seine Ansprüche unbegrenzt gesichert sind.

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