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Anrechnung von Sachbezügen auf Mindestlohn

ArbeitsrechtARD 5476/6/2004 Heft 5476 v. 24.2.2004

§ 1152 ABGB, § 6 AngG, § 78 GewO - Bei der Zurverfügungstellung von Sachbezügen anstelle der vereinbarten Geldleistung handelt es sich um ein Aliud. Ohne diesbezügliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber daher nicht berechtigt, einseitig Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt anzurechnen.

OGH 19.11.2003, 9 ObA 112/03s

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