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Verfall von Provisionsauszahlungsansprüchen

ArbeitsrechtARD 5476/7/2004 Heft 5476 v. 24.2.2004

§ 879 ABGB, § 10 AngG - Die Berufung des Arbeitgebers auf den Verfall des Arbeitnehmeranspruchs auf Auszahlung einer vereinbarten Provision widerspricht Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Unterlassung der Legung einer ordnungsgemäßen vollständigen Abrechnung in diesem Zeitraum nicht die Möglichkeit gibt zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer allenfalls noch ein (zusätzlicher) Provisionsauszahlungsanspruch zusteht. Eine vertragliche Verfallsklausel, wonach der Anspruch auf Provision binnen 4 Monaten ab seiner Entstehung schriftlich geltend zu machen sei, ist daher dahin gehend zu interpretieren, dass ein Verfall der Provisionsauszahlungsansprüche jedenfalls nicht vor Legung einer ordnungsgemäß zusammengestellten und formell vollständigen Provisionsabrechnung eintreten kann.

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