Insolvenz-Ausfallgeld
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für selbstständig vertretungsbefugten Prokuristen
- Insolvenz-Ausfallgeld bei 8-monatigem Gehaltsrückstand
- Arbeitgeber im Insolvenzverfahren
- Anmeldung von Bruttobeträgen im Konkurs
- Beweislastverteilung bei Beurteilung eines Scheindienstverhältnisses
- Kein Fremdvergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Konkurs des Arbeitgebers
Lohnsteuer und Abgaben
- Bescheidberichtigung wegen offensichtlich unrichtiger Rechtsauffassung
- Abgabenhaftung des Geschäftsführers eines Mitgesellschafters einer OEG
- Bisheriges steuerliches Wohlverhalten bei Geschäftsführerhaftung belanglos
- Abgabenhaftung des Masseverwalters
- Ordnungsmäßige Kassaführung eines Gärtners
Arbeitsrecht
- KV-Abschluss für Arbeitnehmer in der Mineralölindustrie
- Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
- Ausländerbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft
- Übergang der Dienstverhältnisse bei Privatisierung eines Gemeindekindergartens
- Abgrenzung Betriebstilllegung - Betriebsübergang
- Kein Kündigungsschutz von Präsenzdienern bei Betriebsstilllegung
- Haftung des Betriebsveräußerers für Altschulden
- Eintrittsautomatik des AVRAG im Konkurs