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Widerruf des Karenzurlaubsgeldes wegen Meldepflichtverletzung

SozialversicherungARD 5449/13/2003 Heft 5449 v. 7.11.2003

§ 16 Abs 1 lit a, § 25, § 50 AlVG - Bezieher einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sind gemäß § 50 Abs 1 AlVG verpflichtet, u.a. jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruchs maßgebende Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Die Verletzung dieser Meldepflicht rechtfertigt die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen iSd § 25 Abs 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen.

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