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Unterschiedliche Anspruchsdauer auf Karenzgeld nicht verfassungswidrig

SozialversicherungARD 5449/12/2003 Heft 5449 v. 7.11.2003

§ 11 Abs 1 und Abs 3 KGG - Die durch Stichtagsregelungen im KGG bedingte unterschiedliche Anspruchsdauer auf Karenzgeld je nach dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

OGH 27.05.2003, 10 ObS 128/03a

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