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Pauschaler Kostenzuschuss für Hauskrankenpflege gesetzwidrig?

SozialversicherungARD 5439/8/2003 Heft 5439 v. 3.10.2003

§ 131b ASVG, Satzung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak - Da der in der Satzung 2000 der Betriebskrankenkasse Austria Tabak geregelte pauschale Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege von € 8,72 pro Tag die tatsächlichen Behandlungskosten nicht entsprechend berücksichtigt, bestehen gegen diese Regelung ebenso Bedenken wegen Gesetzwidrigkeit wie gegen die vorgesehene Vorfinanzierung der Behandlungskosten durch den Versicherten.

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