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Kostenersatz im Drittschuldnerverfahren

LohnpfändungARD 5433/5/2003 Heft 5433 v. 12.9.2003

§ 301 Abs 3 EO - Enthält das vielzeilige, zwei Seiten umfassende, eng gedruckte Formular einer Drittschuldnererklärung keine Belehrung darüber, dass der Drittschuldner diese Erklärung (auch) an den Vertreter des betreibenden Gläubigers zu senden hat, sondern ist nur deutlich zu erkennen, dass die Erklärung dem Exekutionsgericht zukommen muss, kann nicht von einem grob fahrlässigen Verhalten gesprochen werden, wenn der Drittschuldner nach Ausfüllen des Formulars der Meinung ist, dieses (nur) dem Exekutionsgericht zusenden zu müssen, und die beiliegende weitere Rechtsbelehrung über die Pflicht zur Übermittlung einer Abschrift auch an den Gläubigervertreter überliest.

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