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Kein Lohnsteuererstattungsverfahren bei noch möglicher Antragsveranlagung

Lohnsteuer und AbgabenARD 5425/26/2003 Heft 5425 v. 13.8.2003

§ 240 Abs 3 BAO idF vor BGBl I 2000/142 - Schon vor der - insofern lediglich klarstellenden - Novellierung des § 240 Abs 3 BAO durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, war ein Antrag des Arbeitnehmers auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer auch dann nicht zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 EStG für eine Pflichtveranlagung nicht vorlagen und noch kein Antrag auf Veranlagung nach § 41 Abs 2 EStG gestellt wurde.

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