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Zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer auf begünstigte Auslandstätigkeit

Lohnsteuer und AbgabenARD 5425/27/2003 Heft 5425 v. 13.8.2003

§ 240 Abs 3 BAO - Der durch § 240 Abs 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug (hier: vom Abgabepflichtigen behauptete Einbehaltung von Lohnsteuer für Bezüge, die auf gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG begünstigte Auslandstätigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 entfallen sei) ohnehin auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (vgl. VwGH 04.06.2003, 2002/13/0241, ARD 5425/25/2003). Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs 2 EStG bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. VwGH 04.06.2003, 2002/13/0237, ARD 5425/26/2003).

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