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Vorenthalten des Entgelts - vertretbare Rechtsansicht

ArbeitsrechtARD 5406/10/2003 Heft 5406 v. 27.5.2003

§ 26 Z 2 AngG, KVI - Ist die Rechtsauffassung des Arbeitgebers hinsichtlich einer keineswegs klaren KV-Bestimmung (hier: Haushaltszulage nach dem Kollektivvertrag f. Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen - KVI) jedenfalls vertretbar und die strittige Zulage relativ geringfügig (hier: weniger als ein Dreißigstel des Bruttomonatsgehalts) und wurden weiters sämtliche anderen laufenden Ansprüche des Arbeitnehmers beglichen, ist die in der Nichtzahlung dieser Zulage liegende Vertragsverletzung des Arbeitgebers nicht so wesentlich, dass sie für den Arbeitnehmer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ende der (hier bereits laufenden) Kündigungsfrist unzumutbar machen würde. OGH 13.11.2002, 9 ObA 169/02x, in Bestätigung von OLG Wien 20.03.2002, 7 Ra 62/02t, ARD 5320/42/2002, und ASG Wien 07.08.2001, 21 Cga 203/00a und 4 Cga 18/01x, ARD 5303/7/2002.

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