vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kündigungsmöglichkeit eines SoSi-Abkommens - Vertrauensschutz

ARD 5380/8/2003 Heft 5380 v. 18.2.2003

Kündigungsmöglichkeit eines SoSi-Abkommens - Vertrauensschutz

Art 7 B-VG, SoSi-Abkommen Jugoslawien - Gegen die Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens erworben wurden, nach Außer-Kraft-Treten des entsprechenden Sozialversicherungsabkommens mit Ablauf des 30. 9. 1996 (siehe BGBl 1996/345, ARD 4762/1/96) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte