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§ 15, § 26 Z 2 AngG

ARD 5351/7/2002 Heft 5351 v. 22.10.2002

( § 15, § 26 Z 2 AngG ) Vereinbarungen, wonach das Gehalt zu einem späteren Zeitpunkt als am Schluss eines jeden Kalendermonats fällig ist, sind in Hinblick auf die nach § 40 AngG einseitig zwingende Bestimmung des § 15 AngG, wonach die Zahlung des Gehalts spätestens am Letzten jedes Monats zu erfolgen hat, gemäß § 879 ABGB nichtig. Selbst wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Gehaltszahlungen um den 15. des Folgemonats zur Kenntnis genommen hat, ohne urgiert zu haben, kann von einer Verwirkung des Austrittsrechtes nicht die Rede sein. Das jahrelange unbeanstandete Hinnehmen der Verspätungen bei den Gehaltszahlungen hat nur zur Folge, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor einem Austritt wegen dieser verspäteten Zahlungen warnen und ihm Gelegenheit geben muss, nunmehr rechtzeitig zu zahlen.

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