Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt - teilweise Aufhebung des § 12a FLAG wegen Verfassungswidrigkeit

( § 140 ABGB, § 12a FLAG ) Der 2. Halbsatz des § 12a FLAG, nach dem die Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht mindert, wird als verfassungswidrig aufgehoben und ist nicht mehr anzuwenden.

VfGH 19.06.2002, G 7/02 u.a.