( § 26 FLAG, § 236 Abs 1 BAO ) Gemäß § 236 Abs 1 BAO können fällige Abgabeschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Abgabenbehörde kann eine negative Ermessensentscheidung hinsichtlich der Nachsicht der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe nicht einzig mit dem Vorliegen von Bankverbindlichkeiten des Abgabepflichtigen, aus denen zu folgern sei, dass sich die begehrte Nachsicht ausschließlich zulasten der Finanzverwaltung und zugunsten des Kreditinstitutes auswirken würde, begründen. Sie hat sich auch mit dem Argument des Abgabepflichtigen auseinander zu setzen, dass die Nachsicht unmittelbar dem Familienwohl zugute komme, da sich die Entschuldung des Abgabepflichtigen nicht um Jahre verzögern würde, und die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe gutgläubig und zweckentsprechend verbraucht worden sei. VwGH 28.11.2001, 2000/13/0025. (Bescheid aufgehoben)
