( § 1, § 5, § 6 NoVAG, Art 49 ff. EG ) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach ein im Inland ansässiges Unternehmen bei Leasing eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeuges für dieses Fahrzeug eine Zulassung im Inland erwirken und hiefür u.a. die Bedingung erfüllen muss, im Mitgliedstaat des Gebrauchs eine Verbrauchsabgabe zu entrichten, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem Staat ist, verstoßen gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit.
