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§ 301 Abs 2 und Abs 3 EO

ARD 5303/31/2002 Heft 5303 v. 19.4.2002

( § 301 Abs 2 und Abs 3 EO ) Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Drittschuldnererklärung nur an das Exekutionsgericht und nicht an den betreibenden Gläubiger übersendet wird. Nur leichte Fahrlässigkeit ist für den Sonderfall anzunehmen, dass dem Gläubiger die Vorexekutionen und damit die Erfolglosigkeit seiner Exekutionsführung ohnehin bekannt sind (vgl. OLG Wien 30. 3. 1998, 10 Ra 64/98z, ARD 4938/24/98). Liegt aber ein solcher Sonderfall nicht vor und kann der Drittschuldner auch sonst nichts darüber vorbringen, weshalb ihm die Erfüllung seiner Drittschuldnerverpflichtungen nicht möglich war, sind ihm die Kosten des Drittschuldnerprozesses aufzuerlegen. ASG Wien 21.06.2001, 30 Cga 85/01s, rk.

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