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§ 301 Abs 3 EO

ARD 5303/30/2002 Heft 5303 v. 19.4.2002

( § 301 Abs 3 EO ) Sind einem Arbeitgeber die zur ordnungsmäßigen Abgabe der Drittschuldnererklärung erforderlichen Informationen - insbesondere die Unterhaltspflichten seines Arbeitnehmers - von Anfang an bekannt, erstattet er jedoch bis zum Schluss der Verhandlung über die Drittschuldnerklage keine vollständige Drittschuldnererklärung, muss ihm dies zumindest als grobe Fahrlässigkeit angelastet werden und ist ihm gemäß § 301 Abs 3 EO der Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. ASG Wien 05.02.2001, 21 Cga 111/00x, rk.

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