vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 4 Abs 1 und Abs 2 ASVG

ARD 5296/20/2002 Heft 5296 v. 22.3.2002

( § 4 Abs 1 und Abs 2 ASVG ) Eine Pflichtversicherung iSd § 4 Abs 1 und Abs 2 ASVG setzt immer voraus, dass eine Beschäftigung des Dienstnehmers bei einem Dienstgeber vorliegt. Ohne tatsächliche Beschäftigung kann kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angenommen werden, weil das System der ex lege eintretenden Pflichtversicherung im Sozialversicherungsrecht verhindert, dass man eine Pflichtversicherung fingiert. BMAGS 25.11.1999, 123.274/1-7/99. (ZAS Jud. 4/2001)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte