vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 93 BAO, § 3 Abs 3 KommStG

ARD 5294/24/2002 Heft 5294 v. 15.3.2002

( § 93 BAO, § 3 Abs 3 KommStG ) Steuersubjekt der Kommunalsteuer ist nach dem Kontext der Bestimmungen des § 1 KommStG und § 3 Abs 1 und Abs 3 KommStG - anders als nach der Vorschrift des § 1 Abs 2 Z 2 KStG - nicht der Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern die Körperschaft öffentlichen Rechts selbst, die im Umfang eines Betriebs gewerblicher Art iSd § 2 KStG kommunalsteuerrechtlich als Unternehmer beurteilt wird, so dass im vorliegenden Fall die Kommunalsteuerbescheide lediglich an die SV-Anstalt der gewerblichen Wirtschaft ohne die zusätzliche Benennung jenes Betriebes (hier: Werksküche) zu richten gewesen wären, der von den Abgabenbehörden als gewerblich angesehen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte