( § 107 ASVG, Art 111 VO (EWG) 574/72 , SoSi-Abkommen Liechtenstein ) Mangels einer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung kann ein österreichischer Versicherungsträger einen Überbezug einer nicht gebührenden Ausgleichszulage wegen Gewährung einer ausländischen Leistung nicht vom Versicherten zurückfordern, wenn die innerstaatlich normierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind und auch auf zwischenstaatlicher Ebene kein Rückforderungsrecht gegenüber dem Versicherten normiert ist.
