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Unzulässige rückwirkende Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

ARD 5284/10/2002 Heft 5284 v. 8.2.2002

( § 253d ASVG idF BGBl I 2000/43, § 587 ASVG idF BGBl I 2000/101, Art 4 RL 79/7/EWG ) Die Übergangsregelung des § 587 Abs 4 ASVG idF BGBl I 2000/43 ist aufgrund des Widerspruchs zum unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht unbeachtlich, so dass auch ein männlicher Versicherter, der bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, bis zur Kundmachung der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im Zuge des SVÄG 2000, BGBl I 2000/43, am 7. 7. 2000 - bei Vorliegen der übrigen allgemeinen und besonderen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Gewährung dieser Pensionsleistung erworben hat.

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