vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bindungswirkungen eines Bescheides des SV-Trägers

ARD 5279/34/2002 Heft 5279 v. 22.1.2002

( § 44 ASVG ) Ein Bescheid der Gebietskrankenkasse, mit dem die Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen gewissen Zeitraum festgestellt werden, entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Dauer des Dienstverhältnisses.

OGH 22.11.2000 , 9 Ob A 287/00x

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte