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Verfassungswidrigkeit der fremdenrechtlichen Auskunftsverpflichtung von Flugbeförderungsunternehmen

ARD 5268/19/2001 Heft 5268 v. 7.12.2001

(§ 53 Abs 3, § 103 Abs 3 FrG 1997) Die Verpflichtung der Luftbeförderungsunternehmen, der Behörde die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden bei sonstiger Kostenersatzpflicht bekannt zu geben, ist mangels hinreichender Bestimmtheit verfassungswidrig.

VfGH 01.10.2001, G 224-264/01

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