( § 6 ABGB, § 16 AngG, § 97 ArbVG ) Da eine Regelung einer Pensionszuschussordnung, die den pensionierten Arbeitnehmern neben einem Pensionszuschuss auch 2 Sonderzahlungen „in der Höhe der für einen Monat gebührenden Leistung“ gewährt, zum normativen Teil der Betriebsvereinbarung zu zählen ist und somit nach den Auslegungsregeln für Gesetze nach §§ 6 f. ABGB zu interpretieren ist, können Überlegungen über eine „Gleichbehandlung mit aktiven Arbeitnehmern“, hinsichtlich derer eine Aliquotierung von Sonderzahlungen im Eintrittsjahr vorgesehen ist, nicht zu einer Interpretation gegen den Wortsinn der Bestimmung der Betriebspensionsvereinbarung führen, die für das Pensionsantrittsjahr keine Aliquotierungsregelung enthält. OLG Wien 25.09.2000, 8 Ra 231/00z.
