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§ 18 Abs 2 Z 2 GGG

ARD 5228/42/2001 Heft 5228 v. 10.7.2001

( § 18 Abs 2 Z 2 GGG ) Ein Vergleich führt auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen oder wenn darin eine schon bestehende vertragliche Verpflichtung neuerlich übernommen wird. Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war oder ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird.

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