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Strafbarkeit von unsachlichem Verhalten während der Betriebskontrolle

ARD 5217/7/2001 Heft 5217 v. 23.5.2001

( § 26 Abs 2 und Abs 3, § 28 Abs 1 Z 2 lit d AuslBG ) Erfolgt durch ein ungebührliches Verhalten des Arbeitgebers keine am Zutritt zu Räumlichkeiten orientierte Beeinträchtigung der Betriebskontrolle, liegt der Straftatbestand der Beeinträchtigung einer Amtshandlung nicht vor.

VwGH 18.10.2000, 98/09/0006

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