( § 21 Abs 1a UStG idF BGBl 1996/201, Art 140 Abs 1 B-VG ) Ein Individualantrag auf Aufhebung der gesamten Bestimmung über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen, die hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum unterscheidet, ist wegen zu weit gefassten Antragsbegehrens eines Antragstellers, der bloß einem monatlichen Voranmeldungszeitraum unterliegt, zurückzuweisen. VfGH 30.11.1999, ...
