vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Erstattungsbetrag bei ex-lege-Wechsel in pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

ARD 5213/20/2001 Heft 5213 v. 8.5.2001

( § 308 Abs 3 ASVG idF vor BGBl 1996/201 ) Durch die Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl 1996/201, ist es zu keiner „Aufnahme“ der bisher der Pflichtversicherung unterliegenden Tätigkeit von Bundesbeamten als Lehrbeauftragte in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis gekommen, so dass die Voraussetzung des § 308 Abs 3 ASVG für die Erstattung der nicht in die Pensionsversicherung angerechneten Beträge wegen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis auch nicht analog erfüllt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte