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Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige nach Ankündigung einer Betriebsprüfung

ARD 5209/23/2001 Heft 5209 v. 18.4.2001

( § 14 Abs 3, § 29 Abs 3 lit a, § 99 Abs 2 FinStrG ) Eine nach Ankündigung einer Betriebsprüfung in der Form erstattete Selbstanzeige, dass inhaltlich richtige Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht werden, ist rechtzeitig iSd § 29 Abs 3 lit a FinStrG und hat strafbefreiende Wirkung.

OGH 09.11.2000, 15 Os 121/00

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