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§ 13 AZG, Art 15 VO (EWG) 3821/85

ARD 5199/3/2001 Heft 5199 v. 13.3.2001

( § 13 AZG, Art 15 VO (EWG) 3821/85 ) Die Verpflichtung eines Fahrers gemäß Art 15 Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates v. 20. 12. 1985 [über das Kontrollgerät im Straßenverkehr], alle sonstigen Arbeitszeiten in das Fahrtenschreiberschaublatt einzutragen, gilt auch für die Zeiten, die er auf dem Weg zur Übernahme eines Kfz verbringt, bei dem ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt werden muss und das sich an einem anderen Ort als dem Wohnsitz des Fahrers oder der Hauptbetriebsstätte des Arbeitgebers befindet, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Weisungen erteilt hat, wann und wie er diesen Weg zurücklegen soll, oder ob der Fahrer dies frei wählen konnte, sowie für Zeiten, während deren er vor der Übernahme eines Kfz, für das diese Verordnung gilt, im Rahmen eines nicht in deren Geltungsbereich fallenden Beförderungsdienstes ein Kfz gelenkt hat. EuGH 18.01.2001, Rs. C-297/99 , Fall Skills Motor Coaches Ltd. u.a. (

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