vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kontrolle der Ausländerberschäftigung durch Subunternehmer

ARD 5182/40/2001 Heft 5182 v. 12.1.2001

In § 28 Abs 6 Z 2 AuslBG betreffend Strafbarkeit des Generalunternehmers wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer bei Unterlassung der regelmäßigen Beaufsichtigung des Auftragnehmers ist lediglich von der „zumutbaren regelmäßigen Beaufsichtigung“ die Rede. Eine nähere Interpretation, was unter der zumutbaren regelmäßigen Beaufsichtigung zu verstehen sei, ist im Gesetz nicht enthalten. In einem Erlass des Zentralarbeitsinspektorates v. 29. 2. 1996 war diesbezüglich geregelt, dass der Generalunternehmer mindestens einmal täglich die Arbeitskräfte seines Auftragnehmers auf Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu überprüfen hätte, weil nur so dem Auftraggeber die Glaubhaftmachung des Fehlens eines Verschuldens an der illegalen Beschäftigung von Ausländern durch seinen Auftragnehmer gelingen könne.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte