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§ 1437 ABGB

ArbeitsrechtARD 5168/19/2000 Heft 5168 v. 14.11.2000

( § 1437 ABGB ) Die dem Jud 33 (neu) folgende Rechtsprechung betreffend gutgläubigen Verbrauch ist nur auf Zahlungen mit Unterhaltscharakter anwendbar, nicht aber auf Provisionen eines selbständigen Versicherungsagenten. OGH 02.03.2000, 9 Ob A 12/00f .

Anm.: Siehe hiezu OGH 16. 7. 2004, 8 ObA 68/04i, ARD 5535/1/2004, betreffend Tätigwerden einer Minderjährigen als Versicherungsvertreterin.

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