Ministerialentwurf
Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Neben 2 geplanten Änderungen des ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2001 einerseits (Regierungsvorlage siehe schon ARD 5166/1/2000) und durch das Kapitalmarktoffensive-Gesetz andererseits (Begutachtungsentwurf siehe ARD 5167/1/2000) liegt nunmehr auch der Entwurf einer 58. ASVG-Novelle vor, die noch im Jahr 2000 im Parlament beschlossen werden soll und mit der vor allem Rechtsbereinigungen, Verbesserungen der Praxis und Anpassungen an die Rechtsentwicklung innerhalb und außerhalb der Sozialversicherung vorgenommen werden sollen. Im Einzelnen sind diesbezüglich folgende Maßnahmen hervorzuheben:
