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§ 1435 ABGB, § 12 Abs 3 KV f. Arbeiter d. Garagen-, Tankstellen- u. Servicestationsunternehmungen

RechtsmittelerledigungenARD 5163/32/2000 Heft 5163 v. 20.10.2000

( § 1435 ABGB, § 12 Abs 3 KV f. Arbeiter d. Garagen-, Tankstellen- u. Servicestationsunternehmungen ) Die Frage, ob ein Anspruch auf Sonderzahlungen überhaupt besteht oder aber infolge Eintritts eines im anzuwendenden Kollektivvertrag vorgesehenen Wegfalltatbestandes entfallen ist, ist der Frage nach der Fälligkeit vorgeordnet. Ist nämlich der Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen entsprechend kollektivvertraglicher Regelung infolge gerechtfertigter Entlassung entfallen, scheidet ein Fälligwerden des Anspruchs durch die Beendigung des Dienstverhältnisses von vornherein aus (vgl. OGH 10. 5. 1995, 9 Ob A 40/95 , ARD 4666/4/95).

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