( § 235, § 236 ASVG, VO (EWG) 1408/71 ) Vorlage der Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung, ob die Verordnung (EWG) 1408/71 bei Beurteilung des Anspruchs von Wanderarbeitnehmern auf eine Berufsunfähigkeitspension auf vor ihrem In-Kraft-Treten eingetretene leistungsbegründende Ereignisse (hier: Arbeitsunfall) anzuwenden sei, und ob - sollte dies der Fall sein - die Regelung des Entfalls der Wartezeit nur bei Arbeitsunfällen von in Österreich Versicherten EU-konform ist bzw. ob Art 9a VO (EWG) 1408/71 , wonach durch Zeiten des Bezuges einer ausländischen Unfallrente die Rahmenfrist für die Erfüllung der Wartezeit nicht erstreckt werden kann, sehr wohl aber durch Zeiten des Bezuges einer inländischen Unfallrente, dem europäischen Primärrecht entspricht.
