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Einstellung der Erwerbstätigkeit von Mitunternehmern nach vollendetem 60. Lebensjahr

Lohnsteuer und AbgabenARD 5146/27/2000 Heft 5146 v. 22.8.2000

BMF 14.07.2000

Erwerbstätigkeit bei Mitunternehmerschaft

Beteiligungen an Mitunternehmerschaften sind grundsätzlich als Erwerbstätigkeiten iSd § 37 Abs 5 EStG zu qualifizieren, insbesondere wenn sie mit Aktivitäten verbunden sind. Wirkt allerdings der Mitunternehmer einer kapitalistisch organisierten KG (KEG) nicht an der werbenden Tätigkeit der KG (KEG) mit, sondern hat er in wirtschaftlicher Sicht bloß die einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung (Wahrnehmung von Kontroll- und Widerspruchsrechten, Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen), kann nicht von einer aktiven Betätigung gesprochen werden. Seine Funktion in der Gesellschaft muss sich diesfalls auf seine Stellung als Gesellschafter beschränken, wie sie dem Regelstatut der betreffenden Bestimmungen des HGB entspricht (vgl. ÖStZ 1997/163 oder BMF 4. 4. 1997, ARD 4831/40/97).

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