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Verfassungswidrigkeit der Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbständigen

ArbeitsrechtARD 5142/25/2000 Heft 5142 v. 4.8.2000

( § 27 Abs 1 Z 3 GSVG ) Die Differenzierung der Beitragssätze zwischen neuen Selbständigen und anderen Gewerbetreibenden widerspricht dem Gleichheitssatz. § 27 Abs 1 Z 3 GSVG wird daher als verfassungswidrig aufgehoben.

VfGH 26. 6. 2000, G 7-9/00

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