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Aufschiebende Wirkung einer VfGH-Beschwerde bewirkt kein Vorsteuerguthaben

Lohnsteuer und AbgabenARD 5109/24/2000 Heft 5109 v. 24.3.2000

( § 85 Abs 2 VfGG, § 12, § 21 UStG ) Der Umstand, dass der VfGH einer Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, hat nicht zur Folge, dass die Finanzbehörde von den in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachten Vorsteuern mit der Folge einer entsprechenden, auf dem Abgabenkonto zu verbuchenden Gutschrift auszugehen hätte, die die Festsetzung eines Säumniszuschlages und von Pfändungsgebühren hinsichtlich nicht entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen hinderte.

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